Kommentar von Willi Zylajew, pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge, personenbezogene Beitragsanteile – dies sind die Schlagworte, die zurzeit die gesundheitspolitischen Diskussionen beherrschen. Es darf dabei nicht übersehen werden, dass es auch andere Themenfelder gibt, die einer sachlichen Auseinandersetzung bedürfen. Der Bereich Pflege gehört zweifelsohne dazu. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Finanzierungsreform ist nur ein Element. Weiterhin stehen die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes sowie die Reform der Pflegeausbildung auf der politischen Agenda. Ein ehrgeiziges Projekt, zu dem es keine Alternative gibt. Die Pflege ist nicht nur ein politisches, sondern vor allem ein gesellschaftliches Thema.

Kann man in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft ein halbes Jahr nach der Wahl ein Editorial schreiben, ohne auf die politische Situation einzugehen? Wünschen würde man es sich angesichts mancher Diskussionen schon. Gerade in der Beratung muss die politische Weichenstellung immer mitgedacht werden. Doch wo konkretisieren sich diese Weichenstellungen so, dass man eine Vorstellung erhält, die handlungsleitend für die weitere Umgestaltung der Versorgungsstrukturen werden könnte? Der Koalitionsvertrag mag Hinweise geben, aber bis heute erfahren wir täglich von irritierenden Deutungen und widersprüchlichen Interpretationen.