Startseite conZepte conZepte 02-2011 Keine Heimpersonalverordnung
Keine Heimpersonalverordnung Drucken E-Mail

Gute Qualität in der Pflege erhalte
Interview mit Robert Bachert

Das Diakonische Werk Baden setzt sich kontinuierlich für den Erhalt guter Qualität in der Pflege in Baden-Württemberg ein. Aktuell spricht es sich gegen die Verabschiedung einer Heimpersonalverordnung des Landes aus. Zu dieser Strategie sprachen wir mit Robert Bachert, Finanzvorstand im Diakonischen Werk Baden und Geschäftsführer der ZSU GmbH. Er ist Mitglied des Landespflegeausschusses und der Pflegsatzkommission sowie Vorsitzender des Finanzausschusses der LIGA der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg.


cZ: Wie stellt sich die Pflege in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich dar?
bachertBachert: In Baden-Württemberg wird im bundesweiten Vergleich eine sehr gute stationäre Pflege angeboten. Dies wird durch Erhebungen des medizinischen Dienstes der Pflegekassen bestätigt. Ein maßgeblicher Grund dafür ist der Rah­menvertrag für Baden-Württemberg, der auf Basis des für die stationäre Altenpflege maßgeblichen Bundesgesetzes von den Kommunalen Spitzen- und Wohlfahrtsverbanden sowie den Pflegekassen entwickelt und verabschiedet wurde und seit fast zehn Jahren angewendet wird.


cZ: Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat im Spätsommer 2010 einen Entwurf einer Heimpersonalverordnung zur Regelung des Personaleinsatzes in den Heimen vorgelegt. Warum?
Bachert: Gute Frage. Von den Fachleuten kann sich keiner darauf einen Reim machen. So sind darin Festlegungen für die Beschäftigung der Pflegekräfte im Tag- und Nachtdienst, Qualifikationsanforderungen und Regelungen für den Einsatz der Heim- und der Pflegedienstleitungen ebenso vorgesehen, wie eine Liste der in Zukunft ausschließlich einsetzbaren Fachkräfte, die nach Ansicht des Sozialministeriums für die Betreuung und Pflege geeignet sind.


cZ: Auf diesen Entwurf reagierten dann ja auch in einer bis dahin nicht gekannten Einigkeit die Spitzenverbände der Kommunen, der Einrichtungen aber auch der Seniorenverbände.
Bachert: Das ist richtig. Sie legten unisono dar, dass ein flexibler Personaleinsatz, der sich am geltenden Rahmenvertrag in Baden-Württemberg orientiert, gegenüber einem nicht den Anforderungen der Bewohner orientierten in der Verordnung vorgesehenem Konzept vorzuziehen sei. Die sachlich nicht gerechtfertigten Festlegungen führen zu einem unflexiblen Personaleinsatz. Die Verordnung würde dazu führen, dass keinerlei qualitative Verbesserungen zu Stande kämen, jedoch monatliche Mehrkosten auf Grund der Inflexibilität beim Personaleinsatz und -qualifikation erzeugt würden. Das Diakonische Werk Baden legte dar, dass es in 50% der Heime der Diakonie zu Mehrkosten von 50 bis 400 Euro pro Bewohner und Monat kommen würde. Diese Mehrkosten sind für die meisten Menschen nicht finanzierbar.
Entweder wird es dann dazu kommen, dass neben der Rente das eigene Vermögen eingesetzt werden muss, oder aber, dass viele Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Bezieht man in die Betrachtung mit ein, dass es einzelne Sozialämter gibt die Bewohner an die jeweils günstigsten Heime verweist und rechnet man die finanziellen Auswirkungen der Heimbauverordnung sowie den Wegfall der Förderung für Altenpflegeheime in Höhe von 50 Mio. Euro pro Jahr hinzu, würde die vorgelegte Verordnung für die Hälfte der Heime der Diakonie eine finanzielle Katastrophe bedeuten.


cZ: Konnte das Sozialministerium durch die Stellungnahmen und die Darstellung dieser Gründe überzeugt werden?
Bachert: Leider nicht. Allerdings fand am 22. März 2011 eine Anhörung vor der CDU- und FDP- Fraktion im Haus der Abgeordneten statt, in welcher die kritischen Punk­te in einer intensiven fast zweistündigen Diskussion von allen oben genannten Verbänden mündlich vorgebracht wurden. Das Sozialministerium war trotz aller Stellungnahmen und vorgebrachten guten Gründen gegen die Verordnung bis zu diesem Zeitpunkt fest entschlossen, die Verordnung im Konsens mit den Fraktionen noch im April, vor dem Antritt der neuen Regierung, zu verabschieden. Alle Verbände der Leistungserbringer erklärten abschließend in der Sitzung am 22.03.2011, dass Ihnen vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen der Heimpersonalverordnung leider keine andere Wahl bleiben würde, als rechtlich gegen die Verordnung vorzugehen und so ihre Umsetzung zu verhindern.


cZ: Was muss in Zukunft im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Pflege geschehen?
Bachert: Wir werden uns in Zukunft dafür einsetzen, dass innovative Konzepte in der Wohn-, Pflege- und Betreuungslandschaft entwickelt werden, die u.a. der Zunahme von Menschen mit Demenzerkrankungen gerecht werden. Ferner ist es unbedingt nötig, den im Bundesgesetz definierten Pflegebegriff an den Bedarf alt gewordener Menschen anzupassen und die Pflegeversicherung im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der Betroffenen neu zu gestalten, so dass mehr Geld in das System kommt. Vor allem für unsere Mitarbeitenden in den Pflegeeinrichtungen muss es zu deutlichen Reformen kommen. Hier muss es einen Bewusstseinswandel im Hinblick auf die Anerkennung des Berufsstands geben und förderliche Arbeitsbedingungen ermöglicht werden.


cZ: Herr Bachert, wir danken Ihnen für das Gespräch!
Das Interview für die conZepte führte André Peters


Robert Bachert
Bachert ist seit Januar 2008 Vorstand der Wirtschafts- und Finanzberatung im Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V. Er ist ausgebildeter Diplom-Sozialpädagoge (BA) und Diplom-Betriebswirt (BA) und hat Sozialmanagement als Masterstudium abgeschlossen. Er war von 1999 bis 2001 als Seniorberater und Trainer bei der BSU (Wirtschaftsberatungsgesellschaft sozialer Unternehmen) angestellt. Von 2001 bis 2007 war er Abteilungsleiter der Wirtschaftsberatung im Diakonischen Werk Württemberg und Geschäftsführer der ZSU GmbH (Zentrale Buchungsstelle für Soziale Unternehmen). Parallel ist er Dozent und Prüfer an verschiedenen Bildungseinrichtungen: Fachhochschule Ludwigsburg, Fachhochschule Münster (NRW), Kath. Fachhochschule Mainz und Fachhochschule Ravensburg-Weingarten. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender des LIGA-Fachausschusses Finanzen für Baden-Württemberg und Mit­glied/­stell­vertretendes Mitglied der Schiedsstellen SGB VII, SGB XI, SGB XII und Mitglied der Pflegesatzkommission für Baden-Württemberg. Desweiteren ist er Fachbuchautor, Aufsichtsratsvorsitzender in einem sozialen Unternehmen und ehrenamtlicher Prüfer bei der IHK.

 
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