Startseite conZepte conZepte 02-2011 »Auf Worte müssen Taten folgen«
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Zum Jahr der Pflege 2011
Kommentar von Hilde Mattheis, Pflegepolitische Sprecherin der SPD Bundestagfraktion

Minister Rösler hat für 2011 das »Jahr der Pflege« ausgerufen. Seit Beginn des Jahres findet nun eine Dialogrunde nach der anderen statt. Passiert ist bisher wenig. Die Frage der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und der Weiterentwicklung der Pflegetransparenzkriterien wurde unzureichend gelöst. Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen warten immer noch auf die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.


hilde-mattheisFamilienpflegezeit – ein zahnloser Tiger

Die Regierung hatte es sich auf die Fahnen geschrieben, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Am 23. März 2011 hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nun den Angehörigen eine verbesserte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gewährleisten soll. Im vorliegenden Gesetzesentwurf findet sich jedoch kein Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit. Der bzw. die ArbeitnehmerIn muss bei der Beantragung der Familienpflegezeit auf das Entgegenkommen des Arbeitgebers hoffen. Des Weiteren müssen die Angehörigen mit einer privaten Versicherung das Ausfallrisiko für die Zeit nach der Familienpflege tragen. So wird die finanzielle Last eines Ausfallrisikos einseitig auf die Angehörigen abgewälzt.
Ein solcher Gesetzesentwurf hilft den Angehörigen nicht weiter. Er ist ohne gesetzlichen Anspruch ein zahnloser Tiger. Was wir brauchen, ist ein gesetzlicher Anspruch auf eine bezahlte Freistellung für pflegende Angehörige von bis zu 10 Tagen (analog zum Kinderkrankengeld) sowie ein Anspruch auf eine Lohnersatzleistung für eine 6-monatige Pflegezeit. Pflegende Angehörige ohne gesetzliche und finanzielle Absicherung mit ihren Aufgaben allein zu lassen, können wir nicht verantworten.


Überprüfung der Pflegequalität – kein Fortschritt erreicht
Mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz der Großen Koalition wurden 2008 neue Instrumente und Verfahren zur Verbesserung der Pflegequalität geschaffen. Pflegeeinrichtungen werden nun nach einem Kriterienkatalog geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden im Internet veröffentlicht und sind somit für jeden zugänglich. Die Berichte werden vielfach von den VerbraucherInnen abgefragt und sind daher schon jetzt ein Erfolg. Dennoch hat man festgestellt, dass die Überprüfungskriterien einer Überarbeitung bedürfen. Das »Benotungssystem« weist einige Mängel auf. So können beispielsweise schlechte Noten bei »harten« Kriterien, wie der medizinischen und pflegerischen Versorgung, durch gute Noten bei »weichen« Kriterien, wie den organisatorischen Details, ausgeglichen werden. Einrichtungen, die Mängel in der Grundversorgung aufweisen, können dadurch zu einer guten Gesamtbewertung kommen.
Die Auffassung, dass die sogenannten »Pflegenoten« weiterentwickelt werden müssen, wird von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen geteilt. Die Regierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine sogenannte Schiedsstellenlösung vorsieht. Nach dieser Variante sollen sich die Vereinbarungspartner bei Unstimmigkeiten bezüglich der Pflegenoten in einer Schiedsstelle einigen. Diese Lösung wird jedoch nicht dazu führen, dass die Pflegetransparenzkriterien wissenschaftlich überarbeitet werden. Die wichtigsten Bundesländer haben daher schon länger vorgeschlagen, dass die Regierung stattdessen eine Rechtsverordnung erlässt, die für eine klare Rechtssicherheit sorgt und die Möglichkeit eröffnet, an den Bewertungskriterien tatsächlich eine Änderung vorzunehmen. Leider wurde dem nicht entsprochen. Eine sinnvolle Lösung, die mehr Transparenz und Qualität bietet, ist also leider nicht geplant.


Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs – bisher nicht geschehen
Auf die dringliche Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs warten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Auch bei dieser Reform der Pflegeversicherung ist die Regierung noch kein Stück weitergekommen. Das einzige, was man aus der Regierung dazu vernimmt, sind öffentlich ausgetragene Streitigkeiten innerhalb der Koalition. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen eine Politik, auf die sie sich verlassen können und die ihnen Verbesserungen bringt. Ministerinnen, die wie Frau Schröder nur halbherzige Gesetze durchsetzen, oder Minister, die wie Herr Rösler weitere Parteiämter übernehmen wollen statt sich auf das Ministerium zu konzentrieren, bringen ihnen gar nichts.

 
Pressemitteilung: Europäische Karriereoptionen für Gesundheits- und Pflege-AssistentInnen

Ergebnisse des EU-Projektes zur Ausbildung von Healthcare Assistants veröffentlicht

Die contec GmbH hat im Rahmen eines von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Projektes Empfehlungen zur Entwicklung eines tragfähigen europäischen Ausbildungskonzeptes für sogenannte Healthcare Assistants (HCA) formuliert.

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Staatssekretärin Ingrid Fischbach zu Besuch bei contec

vlnr: Dietmar Meng, Ingrid Fischbach, Thomas Müller, Frank Meiser, Detlef Friedrich vor dem BioMedizinZentrum RuhrIngrid Fischbach, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, war am heutigen Montag zu Besuch in unserer Zentrale in Bochum. Nachdem Fischbach im Januar diesen Jahres ...

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contec auf dem Hauptstadtkongress 2014

logo_hskVom 25. – 27. Juni 2014 fand der Hautpstadtkongress Medizin und Gesundheit statt, in diesem Jahr erstmalig im CityCube Berlin. Mehr als 8.100 Aussteller, Besucher und Kongressteilnehmer aus allen Berufsgruppen der Gesundheitswirtschaft diskutierten über aktuelle Herausforderungen und Trends in Gesundheitspolitik, Pflege, Krankenhausmanagement und Medizin.

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contec auf der 9. Caritas-Rechtsträgertagung im September in Mannheim

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Zum 9. Male veranstaltet der Deutsche Caritasverband seine Rechtsträgertagung. Thema: „Caritas 2020: Unternehmen der Caritas zukunftsfähig machen“.

Die Veranstaltung bietet den Vertretungsorganen der Rechtsträger in der Caritas ein Forum, auf dem strategische Fragen der unternehmerischen Belange der Caritas behandelt und diskutiert werden. Zielgruppe der Tagung sind Träger- und Einrichtungsvertreter/innen, die mit der strategischen Führung von Diensten und Einrichtungen der Caritas befasst sind. Die Tagung findet vom 17. bis 18. September 2014 in Mannheim statt.

Auch contec bzw. conQuaesso® wird dort mit einem eigenen Stand vertreten sein und das eigene Leistungsangebot präsentieren.

Weitere Informationen und Möglichkeit zur Online-Anmelduzng hier.

newsletter der Behindertenhilfe 2014.05 erschienen

newsletter_Behindertenhilfe_2014.03Der neue Newsletter der Behindertenhilfe ist erschienen und an die Abonnenten versandt worden. Sie können ihn hier anschauen/herunterladen.

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