Startseite conZepte conZepte 03-2011 Demografische Entwicklung politisch und solidarisch gerecht gestalten
Demografische Entwicklung politisch und solidarisch gerecht gestalten

Kommentar von Kathrin Senger-Schäfer, Pflege- und medienpolitische Sprecherin der DIE LINKE. im Bundestag

Das Unvermögen der Regierung, ein Konzept für eine umfassende Pflegereform auf den Tisch zu legen, ist offensichtlich. Dennoch beharren CDU/CSU und FDP darauf: Die Alterung der Bevölkerung führe zu einem dramatischen Anstieg der Ausgaben. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sei massiv bedroht. Ein näherer Blick offenbart, dass der demografische Wandel als Scheinargument für Leistungskürzungen, Privatisierung der sozialen Risiken und für einen Umstieg auf kapitalgedeckte Finanzierung herangezogen wird.


Grundsätzlich sind langfristige Vorausberechnungen der Bevölkerung bis zum Jahr 2050 Kaffeesatzleserei. Sie beruhen auf Modellannahmen wie Lebenserwartung, Geburtenraten und Wanderungsprozessen. Der demografische Wandel ist keine unabwendbare Katas­trophe: Die künftige Altersstruktur ist politisch durch eine andere Gesundheits-, Sozial-, Gleichstellungs- und Familienpolitik beeinflussbar.

Dass die Zahl der älteren Personen steigen wird, ist unbestritten. Doch das führt nicht unmittelbar zu dramatisch steigenden Gesundheits- und Pflegeausgaben. Unabhängig vom Lebensalter fällt der größte Anteil der Gesundheitsausgaben im letzten Lebensjahr an. Die Nähe zum Tod ist die maßgebliche Größe für die Ausgaben und nicht das Alter. Die Menschen werden zunehmend gesünder älter. Krankheiten und Pflegebedürftigkeit treten erst in einem höheren Lebensalter auf. Das gilt nicht für alle. Menschen mit geringerem sozialen Status sind früher von Krankheiten oder Pflegebedürftigkeit betroffen. Die Ausgabenentwicklung kann positiv beeinflusst werden, wenn die sozial bedingte Ungleichheit der Gesundheitschancen verringert wird. Das bedeutet vor allem: Gesunde Lebens-, Arbeits- und Wohnverhältnisse.

Gestaltungsspielräume eröffnen

Der Altenquotient, das Verhältnis der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zur Anzahl der Rentnerinnen und Rentner, ist keine aussagekräftige Größe, um künftige demografische Belastungen zu ermitteln. Daneben muss auch das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und allen nicht Erwerbstätigen ins Blickfeld gerückt werden. Arbeitslosigkeit und zunehmende prekäre Arbeitsverhältnisse führen zu rückläufigen Einnahmen der Sozialversicherungen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit und der Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung insgesamt stärken die Einnahmenseite der Sozialversicherungen und eröffnen Gestaltungsspielräume.
Auch die Entwicklung der Produktivität und der Einkommen ist entscheidend für die künftige Finanzierbarkeit der Pflege. Der Produktivitätssteigerung ist es zu verdanken, dass der demografische Wandel der letzten 100 Jahre gut bewältigt werden konnte. Künftig ist weiter mit Produktivitätsfortschritten zu rechnen. Die Einkommen und damit die Sozialversicherungsbeiträge sollten der Produktivität folgen. Entscheidend ist, wie die Einkommens- und Vermögenszuwächse in der Gesellschaft verteilt werden. Es gilt, Solidarität in der Gesellschaft herzustellen.

Der Einstieg in die Kapitaldeckung löst die Probleme nicht, sondern schafft nur neue. Mit der Kapitaldeckung würden die Sozialversicherungen unnötig den Risiken des Kapi­talmarktes ausgesetzt, denn kapitalgedeckte Systeme sind keineswegs demografiefest. Stattdessen zeigt die derzeitige Finanzkrise deren Anfälligkeit.


Fazit: Solidarität in der Gesellschaft stärken

DIE LINKE ist überzeugt, dass die Zukunft der Pflege nur solidarisch gestaltbar ist. Wie und durch wen wird die Pflegeversicherung finanziert? Gute Pflege kostet Geld. Eine solidarische und stabile Finanzierung der Pflegeversicherung ist der Schlüssel für eine gute Pflege. Als »Teilkaskoversicherung« konzipiert, führt die soziale Pflegeversicherung heute zu Ungerechtigkeiten in der Versorgung und Finanzierung sowie zu schlechten Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte.

DIE LINKE setzt sich für die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in die alle von allen Einkommen einzahlen. Eine aktuelle Studie1 beweist, dass trotz sofortiger Leistungsverbesserungen sogar ein erster Spielraum für eine umfassende Pflegereform entstünde.

1 Bartsch, Klaus: Eine Si­mula­tions­studie zu den kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungen der Beitragssätze zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Konzept einer solida­ri­schen Bürgerinnen- und Bürger­ver­sicherung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Gutachten im Auf­trag der Fraktion DIE LINKE im Bun­destag. Neuendorf, August 2011.

 
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