Herausgeberkommentar

Die Bundesregierung hat aktuell in der Gesundheitspolitik zwei wichtige Themen auf die Agenda gesetzt. Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) – kurz Versorgungsstrukturgesetz – ist beschlossen. Es soll u.a. die Versorgungsstrukturen langfristig sichern, die Berufsattraktivität steigern und neue Gestaltungsspielräume in der spezialärztlichen Versorgung öffnen. Es soll aber auch Gestaltungsspielräume im Rahmen der Zuweisungskooperationen einschränken.

Die Zukunft soll stärker regionalisiert und die Versorgungsübergänge sollen durch ein verpflichtendes Entlassungsmanagement verbessert werden. Die Diskussionen laufen, was in 2012 umgesetzt werden wird, müssen wir sehen.

Es gibt aber ein zweites wesentliches Vorhaben: Die Reform der Pflegeversicherung! Die Vorlage der Eckpunkte für die Reform wurde auf Grund der Uneinigkeit zum Finanzierungskonzept verschoben. Diese Frage ist jetzt der ideologische Maßstab, obwohl die Umsetzungsfragen und insbesondere der zu erwartende Bürokratieaufwand noch völlig nebulös sind. Es sind aber gerade die Umsetzungsfragen, die die Branche nachhaltig beschäftigen werden! Das zeigte sich schon beim Bildungspaket, dessen sicher gut gemeinte Zielrichtung durch den bürokratischen Aufwand scheitert. Hier sollten wir die Entbürokratisiserungsziele des Koalitionsvertrages ernst nehmen. Doch nicht nur die Finanzierung ist zu regeln, sondern es muss vor allem der Paradigmenwechsel in der Pflege eingeleitet werden. Hierzu liegen seit zwei Jahren Vorschläge vor. Der Bundesgesundheitsminister hat Jürgen Gohde erneut zum Vorsitzenden des Beirates berufen, doch das Jahr der Pflege wird ohne konkrete Vorschläge der Kommission enden müssen. Ohne klare Rahmenbedinungen kann der Beirat nicht arbeiten, sonst verschleißt auch er sich. Wir brauchen Entscheidungen, denn die berufliche Attraktivität hängt auch von einem veränderten Bild der Pflege ab. Und dieses wird durch die derzeitige Diskussion nicht besser.

Ihr Detlef Friedrich