Branchennews – März 2021

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Dienstag, 30 März 2021 14:00

Was gibt es Neues in der Branche? Wir haben für Sie eine kleine Auswahl an spannenden News des Monats zusammengestellt.

Geplante Pflegereform: Änderungen, Zeitdruck und Kritik

In einem Arbeitsentwurf zur geplanten Pflegereform hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einige Änderungen im Vergleich zu den im November vorgestellten Eckpunkten seines Reformprojekts vorgesehen. Die Entlastung der Heimbewohner*innen bei den Eigenanteilen ist nach wie vor Kernpunkt der Reform.

Die wesentliche Änderung im Arbeitsentwurf ist nun, dass die Eigenanteile an den Pflegekosten mit der Zeit, die eine pflegebedürftige Person in der Einrichtung lebt, absinken sollen: Im zweiten Jahr erfolgt eine Reduzierung um 25 Prozent, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent. Diese reduzierte Eigenbeteiligung bleibt dann aber dauerhaft bestehen.

Zuvor hatte Spahn eine pauschale Deckelung auf maximal 700 Euro für eine Dauer von 36 Monaten vorgesehen. Ein Länderzuschuss zu den Investitionskosten soll weiterhin zur Reduzierung der Eigenanteile beitragen. Der Arbeitsentwurf enthält auch eine Kostenschätzung der jährlichen Mehrausgaben: Diese werden mit 6,3 Milliarden Euro angegeben.

Derweil zeige laut RedaktionsNetzwerk Deutschland eine noch unveröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass die Beiträge zur Pflegeversicherung trotz der von Spahn geplanten Steuerzuschüsse in den kommenden Jahren deutlich steigen müssten.

Ein zentraler Kritikpunkt aus der Pflegebranche betrifft die Refinanzierung der Tagespflege. Hier hält Spahn trotz deutlicher Kritik von Verbänden an den Plänen fest, diese auf 50 Prozent zu senken, wenn sie zusätzlich zu ambulanten Pflegesachleistungen oder zur Kombileistung in Anspruch genommen wird. Fachverbände für Menschen mit Behinderungen kritisieren die Pläne zur Einschränkung der aktuellen Flexibilität von Verhinderungspflege.

Während die Verabschiedung der Reform noch immer vor der Bundestagswahl geplant ist, werden vermehrt Stimmen laut, z. B. seitens der Diakonie, die eine Umsetzung in der aktuellen Legislaturperiode bezweifeln und zugleich eine konsequentere Reform fordern.

Weitere Quellen/Lesetipps, u. a.: RND, Bibliomed PflegeHandelsblatt

Besuche in Pflegeheimen: Lockerungen mit Vorsicht

Im Zuge der Bund-Länder-Konferenz am 22. März 2021 hatten die Beteiligten unter Verweis auf die priorisierte Umsetzung der Impfstrategie in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe „die Erwartung nach einer Normalisierung“, auch mit Blick auf Besuchsmöglichkeiten, verbunden. Die Reaktionen aus der Branche sind gemischt. So warnte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein vor unbedachten Schritten und „allgemeinverbindlichen Standardregelungen auf Länderebene“, die die jeweils individuelle Situation von Einrichtungen außen vor lassen. Auch bpa-Präsident Bernd Meurer forderte klare Regelungen und an die Situation vor Ort angepasste Vorgaben. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sprach sich derweil für stärkere Öffnungen aus, als von Bund und Ländern vorgesehen.

Fachverbände fordern: Inklusives SGB VIII jetzt

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderungen verleihen ihrer Forderung nach einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Nachdruck. In einer Mitteilung der fünf Verbände heißt es, das vorliegende Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) müsse verabschiedet und die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Ziel der fachlichen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sei es, dass alle Kinder und Jugendlichen die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch nehmen können, unabhängig davon, ob sie eine seelische, körperliche oder geistige Behinderung haben oder auch nicht. Das gebiete der Grundsatz der Gleichbehandlung. Aktuell wird der bereits vorliegende Gesetzesentwurf in den Ausschüssen im Bundestag sowie mit den Ländern beraten. Quelle: Die Fachverbände

BMG: Roadmap zum Personalbemessungsverfahren

Das Bundesgesundheitsministerium hat Ende Februar 2021 eine Roadmap für das neue Personalbemessungsverfahren, genauer „zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur schrittweisen Einführung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen“ vorgelegt. Das zugrundeliegende Projekt zur Entwicklung und Erprobung eines Personalbemessungsverfahrens für Pflegeeinrichtungen nach § 113c SGB XI (PeBeM) wurde im Juni 2020 abgeschlossen. Anfang dieses Jahres war die erste Personalausbaustufe mit 20.000 zusätzlichen Stellen für Pflegehilfs- und Assistenzpersonen der erste Schritt. Die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Roadmap treten ab dem zweiten Halbjahr 2021 in Kraft. Das Verfahren wird dann in Modellprojekten erprobt und evaluiert. Eine zweite Personalausbaustufe folgt Mitte 2023. Auf Basis der Ergebnisse der Modellprojekte werden dann auch begleitend flächendeckende Maßnahmen der Personal- und Organisationsentwicklung in vollstationären Pflegeeinrichtungen implementiert. Die gesamte Roadmap finden Sie hier: BMG.

Positionspapier: Quartiere stärken, um Gemeinschaft zu stärken

Unter dem Titel „Zusammen Leben, Wohnen und Arbeiten. Kooperative Strukturförderung: Quartiere stärken heißt Gemeinschaft stärken“ haben die Architektenkammer Baden-Württemberg, der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband und das Netzwerk Soziales neu gestalten (SONG) ein Positionspapier veröffentlicht. Tenor des Papiers ist, dass die Herausforderungen der Zukunft, ob Pandemie, Klimawandel oder demografische Entwicklung, sich nur gesamtgesellschaftlich lösen lassen. Der benötigte Wandel hin zu einem sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und produktiven Gemeinwesen gelinge dabei nur in den Kommunen und Quartieren. Im Sinne einer kooperativen Entwicklung in Stadt und Land fordern die Akteur*innen von der Politik flankierende Maßnahmen, darunter „die Förderung von Koordinatoren und Motivatoren, Vermittlern, Vernetzern und Managern, für die Kommunen und insbesondere auf der Quartiersebene“ sowie „eine nachhaltige Kofinanzierung von Quartiersentwicklung statt befristeter Projektförderungen“. Das Positionspapier finden Sie hier.

 

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