Pflegereform 2020 – Der große Wurf oder längst überfälliger Schritt?

Pflegereform
Donnerstag, 22 Oktober 2020 09:43

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Pflege zum zentralen Thema dieser Legislaturperiode gemacht. Jetzt hat er konkrete Vorschläge für eine Pflegereform geäußert – und erntet damit in der Branche sowohl Zustimmung als auch Kritik. In diesem Beitrag geben wir Ihnen eine Zusammenschau einiger Standpunkte von unterschiedlichen Akteur*innen der Sozialwirtschaft.

Jens Spahns Vorschlag für eine Pflegereform beruht auf drei Säulen: der Pflege im Heim, der Pflege zu Hause sowie der Entlohnung der Beschäftigten. Für die Pflege im Heim sollen die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden. Spahn schlägt vor, dass Heimbewohner*innen maximal einen Eigenanteil zu den Pflegekosten von 700 Euro im Monat zahlen sollen – und dies nicht länger als drei Jahre. Für die Pflege zu Hause will der Minister außerdem die Leistungen vereinfachen. Mit einem jährlichen Pflegebudget sollen Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt werden. Angehörige Pflegende sollen zudem mit mehr Leistungen unterstützt werden. Für die Beschäftigten in der Pflege will Spahn darüber hinaus eine bessere Entlohnung ermöglichen. Dafür sollen nur die Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen.

Die Vorschläge des Gesundheitsministers wurden in den letzten Tagen und Wochen von diversen Akteur*innen und Kostenträger-Verantwortlichen der Branche kommentiert – die Stellungnahmen sind kontrovers.

Finanzielle Entlastung der Betroffenen durch die Beitragsdeckelung?

Auf Zustimmung trifft die Pflegereform insbesondere im Bereich der Beitragsdeckelung. Thilo Naujoks, BKSB-Vorstandsmitglied, hält dazu fest: „Ohne die Deckelung des pflegebedingten Eigenanteils würde dieser künftig steil nach oben gehen und alle angestrebten Verbesserungen vor allem in der Personalausstattung müssten ausschließlich von den Pflegebedürftigen bezahlt werden.“

Auch Jens M. Schubert, Bundesgeschäftsführer der AWO, spricht sich für die Begrenzung des Eigenanteils aus: „Es ist auch richtig, die entsprechenden Kostensteigerungen nicht auf die Pflegebedürftigen abzuwälzen: Pflegebedürftigkeit ist aktuell ein Armutsrisiko, das darf so nicht bleiben. Die Deckelung der Eigenanteile ist deshalb ein willkommener erster Schritt.“ Gleichzeitig hält er aber auch fest, dass die selbst zu tragenden Kosten mit Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten auch nach einer Begrenzung noch zu hoch seien. Daher sieht Schubert die Länder in der Verantwortung bei der Übernahme der Investitionskosten.

Dieser Auffassung schließt sich auch der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) an, der schon seit vielen Jahren eine finanzielle Entlastung der Betroffenen fordert. „Es muss geklärt werden, wer die Investitionskosten zu tragen hat. Auch hier brauchen die Pflegebedürftigen eine Entlastung. Denn die Kosten, die sie übernehmen, belaufen sich im Bundesschnitt bereits jetzt auf 455 Euro pro Monat. Eine verbindliche Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten durch die Länder muss daher Teil der Pflegereform werden“, so die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

Auch Dr. Bodo de Vries, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege e. V. (DEVAP), kritisiert, dass die steigenden Kosten für die Investitionskosten sowie für die Unterkunft und Verpflegung nicht von der Reform erfasst würden. „Bei einem durchschnittlichen Eigenanteil für die Pflege von 786 Euro bedeutet die Reform für die meisten Betroffenen eine Entlastung von etwa 86 Euro im Monat. Statistiken zeigen zudem auf, dass 70 % der Heimbewohner*innen drei Jahre nach dem Einzug in ein Pflegeheim verstorben sind. Viele Betroffene profitieren von den Vorschlägen also kaum“, so Dr. de Vries.

Bevorzugung stationärer Einrichtungen?

Kritik an der Deckelung der Eigenanteile kommt insbesondere auch aus Richtung der ambulanten Anbieter. „Wenn die Deckelung der finanziellen Eigenanteile in der stationären Pflege eingeführt wird, dann wird damit ein enormer Anreiz für die Leistungsinanspruchnahme der Heimpflege gesetzt. Damit wird der Grundpfeiler der Pflegeversicherung, ‚ambulant vor stationär‘, auf den Kopf gestellt“, so Thomas Meißner, Vorstandsmitglied AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e. V. (AVG), im sgpReport. Ambulante Wohnformen seien in ihrer Existenz bedroht, wenn die Deckelung der finanziellen Eigenanteile neben der Pflege im Heim nicht die Versorgungsform der Wohngemeinschaften umfassen.

Ähnliche Befürchtungen teilt auch der wig-Vorsitzende und Pflegeunternehmer Claudius Hasenau: „Das neue Leistungsrecht stellt eine massive Privilegierung vollstationärer Pflegeeinrichtungen zu Lasten der häuslichen Versorgung insbesondere in ambulant betreuten Wohngemeinschaften dar.“ Stattdessen müsse man diese alternative Wohn- und Lebensform mit gesicherten finanziellen Mitteln ausstatten, um weiter als Regelangebot zu bestehen. Das künftige Leistungsrecht solle dies, laut Forderung des WG-Fachverbandes, berücksichtigen.

Den Eindruck, dass die Reform das Pflegeheim attraktiver mache als die ambulante Pflege, teilt auch die Hausengel Holding AG, eine private Unternehmensgruppe im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege. „Nun gibt es endlich eine Pflegereform, die aber fast ausschließlich den stationären Sektor im Blick hat. Der überwiegende Teil der Pflegebedürftigen wird einfach nicht beachtet“, so Simon Wenz, Vorstandsvorsitzender des Trägers. Die Änderung zur ambulanten Pflege innerhalb des Reformvorschlags – die Zusammenlegung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zu einem Budget, das die pflegenden Familien zudem flexibler einsetzen können – reiche nicht. „Und genau hierfür sieht Spahn gerade einmal 100 Euro jährlich mehr vor. Den einzigen, denen mit seiner Reform geholfen ist, ist den Vertretern der Pflegeheim-Lobby. Warum wird überhaupt so deutlich zwischen stationärer und ambulanter Versorgung unterschieden – sollten nicht alle Versorgungsformen gleich behandelt und gefördert werden?“

Tarifbindung als Lösung für eine gerechte Entlohnung?

Spahns Vorschlag, nur die Pflegedienste und Pflegeheime zuzulassen, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen, stößt in der Branche ebenfalls auf ein geteiltes Echo. Christian Dopheide, Vorstandsvorsitzender des Verbands diakonischer Dienstgeber in Deutschland e. V. (VdDD) begrüßt die Tarifbindung: „Damit werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Durch eine deutlich höhere Tarifbindung könnten sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege umfassend und flächendeckend verbessern, innovative Gestaltungsoptionen in kollektivrechtlichen Regelungen blieben erhalten und die Tarifautonomie würde respektiert.“ So könnten die Sozialpartner in freien Verhandlungen innovative Lösungen finden, die mit einem einheitlichen Tarif nicht möglich wären.

Auch Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart und Sprecher der bundesweiten Initiative Pro-Pflegereform, spricht sich für eine Bezahlung von Tariflöhnen aus. Die Initiative Pro-Pflegereform hat bereits im September einen Stufenplan zur Umsetzung des Paradigmenwechsels vorgelegt. Spahns Vorschlag dockt am Konzept der Initiative an: Die Deckelung des Eigenanteils sowie die Begrenzung auf 36 Monate führe, so Schneider, insbesondere zur Realisierung des Personalbemessungssystems sowie einer bundesweit besseren Bezahlung der Pflegekräfte, die die Initiative anstrebt. Spahns Vorschlag, die Bezahlung von Tariflöhnen zur Bedingung für die Teilnahme an der Pflegeversorgung zu machen, so folgert Schneider weiter, mache einen ohnehin verfassungsrechtlich bedenklichen, allgemeinen Tarifvertrag überflüssig, weil die Tarifautonomie implizit respektiert werde.

Thomas Meißner (AVG) greift ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag allerdings zu kurz: „So sinnvoll ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auch sein mag, wir brauchen nicht den Weg durch die Hintertür, wenn wir auch den Vordereingang benutzen können. Und der bedeutet, die Kostenträger der Kassen und Sozialhilfeträger dazu gesetzlich zu verpflichten, die Refinanzierung der Zuschläge zu ungünstigen Zeiten zusätzlich zu den Entgelten der ambulanten Pflege zu vereinbaren.“ Erst die Weitergabe dieser Zuschüsse durch die Einrichtungen an die Beschäftigten sichere die höhere Entlohnung in der Pflege.

„Der große Entwurf sieht anders aus“

Insbesondere von Seiten der Diakonie, sowohl auf Bundesebene als auch vom Landesverband Hessen, kommt allgemeine Kritik zu Spahns Pflegereform. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie mahnt insbesondere die kleinschrittige Umsetzung der Reform an: „Der Vorschlag von Herrn Spahn, die Eigenanteile der Versicherten zu begrenzen, geht in die richtige Richtung. Es sind aber nur politische Trippelschritte auf dem Weg zu einer echten Reform in der Pflegeversicherung. Was wir brauchen, ist eine umfassende Gesamtkonzeption, keine Salamitaktik einzelner Maßnahmen. Die Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheime ist nur eine Stellschraube und bleibt, ebenso wie die 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte, ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Die Pflegeversicherung brauche stattdessen eine „Kompletterneuerung“, so der Präsident.

Auch Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, gehen die Pläne des Bundesgesundheitsministers nicht weit genug: „Der große Entwurf sieht anders aus.“ Die Vielzahl der kleineren Reformen schiebe die notwendige große Lösung nur hinaus. Stattdessen fordert die Diakonie Hessen, die Grenzen zwischen ambulanter, stationärer und teilstationärer Pflege sowie der Pflege durch Angehörige abzubauen. Zudem müssten, so das Postulat des Vorstandsvorsitzenden, ein einheitliches Personalaufbaukonzept entwickelt, pflegende Angehörige und die Zivilgesellschaft gestärkt und die Kommunen an dieser Entwicklung beteiligt werden.

Die hier aufgezeigten Positionen und Argumente können selbstverständlich nur einen Ausschnitt der Debatte zeigen, die jetzt geführt wird. So viel wird klar: noch scheint auf lange Sicht keine allumfassende Lösung gefunden zu sein – das Thema bleibt umstritten.

Mehr zu den einzelnen Reaktionen finden Sie auch in den jeweiligen Pressemitteilungen der Akteure:

BKSB Pressemitteilung

AWO Pressemitteilung

vdek Pressemitteilung

DEVAP Pressemitteilung

AVG im sgpReport

wig Pressemitteilung

Hausengel Holding AG Pressemitteilung

VdDD Pressemitteilung

Evangelischen Heimstiftung Pressemitteilung

Diakonie Bundesverband Pressemitteilung

Diakonie Landesverband Hessen Pressemitteilung

Text: Lisa Ringele
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Detlef Friedrich

Detlef Friedrich contec

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