Top-News aus der Gesundheits- und Sozialwirtschaft

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  • Montag, 12 November 2018 12:46
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Ob Pflegepersonalstärkungsgesetz, Gesetze auf Landesebene oder die Umsetzung der Digitalisierung in der Branche – hier haben wir die wichtigsten Neuigkeiten der letzten Wochen für Sie zusammengetragen.

Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen verbessert werden

Der Pflegebevollmächtigte des Bundes, Andreas Westerfellhaus, will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Auf einer Tagung in Berlin stellte Westerfellhaus fest, dass gute Jobbedingungen nötig sind, um Fachkräfte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern gewinnen und halten zu können. Doch vielen Pflegeanbietern gelingt es offenbar nicht, in der täglichen Arbeit gute Arbeitsbedingungen umzusetzen, bemängelte Westerfellhaus. Vor allem viele kleinere Pflegeeinrichtungen täten sich schwer, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hieß es auf der Tagung. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen müssten in Zukunft mehr Mut und Kreativität eingesetzt werden. Ein neues, auf der Tagung vorgestelltes Projekt soll nun Abhilfe schaffen: Verschiedene Werkzeuge werden den Pflegenden in Zukunft zur Verfügung gestellt, um die Arbeit zu erleichtern. Dazu zählen laut dem ebenfalls anwesenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verlässliche Dienstpläne, ausreichend Kollegen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung, Wertschätzung und angemessene Bezahlung. Die Verantwortlichen sollten auch dementsprechend geschult werden, kündigte Westerfellhaus an. (hp/dpa)

Unterstützung der Pflegeversicherung mit Steuermitteln

Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, spricht sich für eine Unterstützung der Pflegeversicherung mit Steuermitteln aus. Da die Leistungen der Altenpflege einen gesamtgesellschaftlichen Charakter tragen, sei es sinnvoll, diesen aus Steuergeldern mitzufinanzieren, so Strom in der Saarbrücker Zeitung. Der Bund solle ab 2020 in die Mitfinanzierung der Pflegeversicherung einsteigen, so Strom weiter. Damit könne  der Steuerzuschuss bis 2024 auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro wachsen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in einem Interview, dass ein Steuerzuschuss durchaus eine Option sei, aber nicht der „erste Reflex“. Außerdem sprach sich Storm für eine Begrenzung des Eigenanteils der Pflegebedürftigen bei einer Heim-Unterbringung aus, da sich der durchschnittliche Eigenanteil nahezu verdreifacht habe. Damit will er die Sozialämter entlasten, da mittlerweile jeder dritte in einem Heim lebende Pflegebedürftige Unterstützung brauche. Strom bezeichnete diese Entwicklung als „inakzeptabel“, denn sie widerspreche der ursprünglichen Absicht der Pflegeversicherung, Pflegebedürftige unabhängig von Sozialleistungen zu machen.

Caritas fordert mehr Unterstützung für digitale Projekte

Die Caritas in Deutschland fordert von der Bundesregierung mehr Geld für die Digitalisierung in der Wohlfahrtspflege. Der Umgang mit digitalen Medien und Hilfsmitteln solle eingeübt werden, damit Klienten und Fachkräfte „fit“ für diese Hilfsmittel sind, so Caritas-Präsident Peter Neher. Neher legte dar, dass digitale Teilhabe eine wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe geworden ist. Hierbei kritisierte Neher ebenso, dass die Regierung Gelder fast ausschließlich in digitale Projekte der Wirtschaft oder Wissenschaft fließen lässt. Die von der Bundesregierung erstmals gewährte Unterstützung der sechs Wohlfahrtsverbände von insgesamt 3,2 Millionen Euro für ein Jahr sei deutlich zu wenig.
Auch forderte der Caritas-Präsident die Landesregierungen dazu auf, den Erwerb digitaler Kompetenzen in die Lehrpläne von Schulen und Weiterbildungseinrichtungen verbindlich aufzunehmen. Derzeit lernten etwa Krankenpflegeschüler noch nicht, wie Patientenakten oder Pflegepläne digital einzurichten und zu führen seien. Zudem müssten auch Langzeitarbeitslose, Niedrigqualifizierte und ältere Menschen weitergebildet werden. Alle Menschen müssten die Chance haben, lebenslang im digitalen Bereich zu lernen.

Bedenken gegen Pflegepersonalstärkungsgesetz

Bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag stieß das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bei Verbänden und Gewerkschaften weiterhin auf zahlreiche Bedenken. Natürlich begrüßen die Verbände und Gewerkschaften das Ziel, mehr Personal in der Kranken- und Altenpflege zu beschäftigen, doch andere Vorhaben, wie etwa zu Personaluntergrenzen, werden kritisch gesehen. Ebenso kritisierte der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, dass der Gesetzentwurf zu einseitig auf Verbesserungen in der vollstationären Pflege ausgerichtet sei. Um die Lage zu verbessern, müsse es auch im teilstationären und ambulanten Bereich mehr Pflegefachpersonen geben. Angesichts des Fachkräftemangels sei mit einer Umverteilung auf Kosten der beiden Bereiche zu rechnen, dies könne jedoch einen Keil zwischen die Versorgungsbereiche treiben. Zudem wird gefordert, dass das Sofortprogramm für die ganze Pflege gelten müsse. Der Sozialverband VdK wies außerdem auf die bevorstehende Kostenexplosion für die Pflegehaushalte bei höheren Vergütungen der Fachkräfte hin – diese führe wiederum zu steigenden Eigenanteilen. Darüber hinaus wird eine Unterversorgung der ambulanten Pflege befürchtet. Ebenfalls reichten die 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege für eine angemessene Versorgung nicht aus.

Koordinierungsstelle soll Streit um ehrenamtliche Hospizhelfer entschärfen

Um die teilweise vorherrschende Konkurrenz um ehrenamtliche Hospizdiensthelfer abzubauen, will die Volkssolidarität Oberes Vogtland eine Koordinierungsstelle einrichten. Geplant ist eine 24 Stunden-Hotline, die hilft, Leistungen mit anderen Trägern zu koordinieren. Doch Anne Bayer, Koordinatorin beim Elternverein krebskranker Kinder, merkte kritisch an, dass doppelte Strukturen für die Bevölkerung schwierig zu verstehen seien. Ebenso teilte Petra Zehe, Koordinatorin beim Ambulanten Hospiz- und Beratungsdienst Nächstenliebe, mit, Patienten hätten ein Wahlrecht und eine übergeordnete Stelle verursache unnötige Bürokratie.

Verein gründete App-Initiative für Haupt- und ehrenamtliche Pflegekräfte

Der Verein „Dein Nachbar“ gründete eine digitale Datenbank, die den Einsatz von Fachkräften und ehrenamtlichen Mitgliedern mit den Hilfebedürftigen passgerecht koordiniert. Für jeden Helfer des Vereins wird ein umfangreiches Profil in der Datenbank angelegt, das gewünschte Tätigkeiten, zeitliche Verfügbarkeit, Einsatzgebiet, Qualifikation und Zahl der angebotenen Einsatzstunden festhält. So können die Hilfebedarfe mit den Helferprofilen elektronisch abgeglichen werden. Die Helfer bekommen dann per App oder SMS-Service nur Einsatzanfragen, die auch zu ihrem Profil passen. Vereinsgründer Thomas Oeben bekundet, dass somit eine weitreichendere Versorgung gewährleistet werden kann, unter anderem auch deshalb, weil Pflegefachkräfte sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können und weitere Betreuungs- und Unterstützungsleistungen an gut geschulte Laienhelfer übertragen werden. Mittlerweile weist der Verein über 300 ehrenamtliche Helfer auf und wächst stetig. Zudem wurde er mit dem diesjährigen Zukunftspreis des Verbands der Ersatzkassen ausgezeichnet.

Landesregierung NRW will Wohn- und Teilhabegesetz ändern

Die Landesregierung NRW will mit einem neuen Gesetzesentwurf, der Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, das Wohn- und Teilhabegesetz ändern, um die Versorgung und Betreuung in den Pflegeeinrichtungen weiter zu verbessern. Das Gesetz fordert eine Erleichterung der Pflegeplatzsuche im Internet, flächendeckende Internetzugänge in allen Pflegeheimen und einen Abbau der Bürokratie. Ebenso soll die Position der Pflegedienstleitungen gestärkt werden, sie sollen in pflege- und betreuungsfachlichen Belangen weisungsunabhängig entscheiden dürfen, das heißt, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche oder organisatorische Entscheidungen des Trägers nehmen zu müssen. Eine weitere Änderung sieht vor, die Vorschriften zur Überprüfung der Qualifikation der Einrichtungsleitungen zu vereinfachen. Dies soll zukünftig der Beurteilung der Träger überlassen werden. Auch Doppelprüfungen der Pflegequalität durch Behörden plus Krankenversicherung stünden der Streichung an.

Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung ab 2019

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass im nächsten Jahr höhere Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Die damit erwarteten Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro sollen die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen ein Milliardendefizit droht. Zudem wird das Geld für die bestehende Personalnot eingesetzt. Außerdem soll der Beitragssatz mit der Anhebung bis 2022 stabil gehalten werden können. Gesundheitsminister Jens Spahn stellt sich die Finanzierung einer langfristigen Pflege mit weiteren Zahlungen in den Vorsorgefonds vor, ebenso sollte die private Vorsorge weiter ausgebaut und verbesserte Präventionsmaßnahmen eingeleitet werden.

Robert Bosch Stiftung startet Initiative „Neustart“

Die Robert Bosch Stiftung will mit ihrer Initiative „Neustart! Reformwerkstatt für unser Gesundheitswesen“ bis zur Bundestagswahl 2021 Impulse für eine umfassende Reform der Gesundheitsversorgung setzen. In den kommenden Jahren sieht die Initiative vor, anhand von Bürgerdialogen, auf gesundheitspolitischen Podien und in einer Serie von Think Labs die Ideen von BürgerInnen und ExpertInnen zur Diskussion zu stellen. Mutige Ideen sowie visionäre Reformvorschläge sind nötig, um auch in 20 Jahren eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten, so Uta-Micaela Dürig, stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung. Beachtet werden sollten auch die Megatrends wie Digitalisierung und Urbanisierung sowie die Fragen zur künftigen Finanzierung und Qualitätssicherung. Die Initiative setzt die Bürger und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt und ruft zur aktiven Mitgestaltung auf. Denn erste Reformvorschläge der ExpertInnen sollen gerade von den Bürgern bewertet werden.

Caritas investiert 30 Millionen Euro für moderne Pflege

Die Caritas im Rhein-Erft-Kreis investiert an vier Standorten in Kerpen, Pulheim und Hürth 30 Millionen Euro in den Bau und Erhalt ihrer Seniorenanlagen. Der größte Teil der Summe geht mit 16 Millionen Euro in den Bau eines Pflegeheims in Kerpen-Sindorf. Mit 72 Pflegeplätzen, 18 Tagespflegeplätzen und einer Sozialstation soll die Einrichtung 2019 eröffnet werden. Dazu plant der Verband ein barrierefreies Betreuungsangebot, das im Jahr darauf bezugsfertig sein soll. Finanziert wird dies aus Eigenmitteln als auch aus Fördermitteln gemäß des nordrhein-westfälischen Alten- und Pflegegesetzes.

Caritas Paderborn veröffentlicht Compliance-Codex

Die Caritas Paderborn hat einen Compliance-Codex entwickelt. Der Codex dient dazu, den Einrichtungsträgern der Caritas vor Ort beim Aufbau eines Compliance-Systems zu helfen. Die acht Themenfelder des Codes stärken ebenso eine verantwortungsbewusste Verbandskultur. Esther van Bebber, stellvertretende Direktorin, stellt zudem heraus, dass der Codex ein Handeln im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und verbandsinternen Richtlinien vorgibt, dessen Einhaltung zwingend erforderlich ist. Die Gestaltung der Compliance-Grundsätze sowie die Ableitung konkreter Maßnahmen obliegt der Eigenständigkeit der Caritasverbände. In den Grundsätzen soll nicht nur rechtskonformes Verhalten festgelegt werden, ebenso liegt der Fokus auch auf der Bewahrung christlicher Werte.

Heilerziehungs-Azubis erhalten Tariflohn

Die Regionalkommission der Caritas in Baden-Württemberg hat beschlossen, Auszubildende der Heilerziehungspflege in die AVR aufzunehmen. Dadurch erhalten die Schüler rund 170 Euro mehr Monatsgehalt, freie Tage vor Prüfungen und Zuschüsse für Ausbildungsmaterialien. Bernd Widon, Vorsitzender der Kommission, betont, dass dies ein wichtiger Schritt für die Gewinnung zukünftiger Fachkräfte sei. Die neue Regelung orientiert sich am Ausbildungstarif des öffentlichen Dienstes und gilt nur für das Land Baden-Württemberg, da eine bundesweite Eingliederung an den komplizierten Regeln der einzelnen Bundesländer gescheitert ist.

Internetkampagne soll um Mitarbeiter werben

Der Caritasverband Osnabrück will mit der Kampagne ‚Gesicht zeigen‘ Fachkräfte anwerben. Eine Internetseite zeigt hierfür Portraits der Mitarbeitenden, dessen persönliche Geschichten Klischees und Vorurteile aus dem Weg räumen sollen. Zu diesen Vorurteilen gehört unter anderem, dass viele Bürger glauben, die Angestellten müssen katholisch sein oder dürfen nicht geschieden sein. Zusätzlich informiert die Internetseite über die verschiedenen Vorteile einer Beschäftigung bei der Caritas. Hierzu gehören beispielsweise tarifliche Bezahlung, flexible Arbeitszeiten und Kolleginnen und Kollegen mit einem vielfältigen kulturellen Hintergrund. Ergänzend zum Online-Angebot findet ebenso eine Plakatkampagne statt.

CBP fordert bundesweite Fachkräfte-Offensive

Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) fordert den Bundesgesetzgeber dazu auf, eine Fachkräfte-Offensive für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen, sowie eine gesetzliche Verankerung von Übergangsregelungen im BTHG bei der Umsetzung der Trennung der Leistungen. Ebenso forderte der Verband die Landesregierungen dazu auf, die BTHG-Rahmenvereinbarungen mit Öffnungs- und Revisionsklauseln zu versehen und die Leistungen zur Teilhabe am religiösen Leben aufzunehmen.

Missbrauchsopfer: Rheinland-Pfalz verlängert Frist für Unterstützung

Für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz Opfer von Missbrauch und Misshandlung geworden sind, wurde die Frist auf Anstragstellung für Hilfen verlängert. Bis Ende 2020, also ein Jahr länger als geplant. Hier handelt es sich vor allem um Fälle, die sich in den Jahren zwischen 1949 und 1975 ereignet haben. Möglich ist die Unterstützung durch psychotherapeutische Hilfen oder die Übernahme von Therapiekosten. Anlaufstelle ist die Stiftung Anerkennung.

Diakonie: Wahlrecht für Menschen mit Behinderung schnell umsetzen

Das Wahlrecht zur Europawahl soll für alle Menschen mit Behinderungen, die Betreuung in allen Lebensbereichen brauchen, schon 2019 umgesetzt werden – dazu hat die Diakonie die Politik aufgerufen. Denn diese 81.000 Menschen sind immer noch von der Bundestags- und Europawahl ausgeschlossen, was im Widerspruch zur Behindertenkonvention der Vereinten Nationen steht. Viele Menschen auch mit schwerer Behinderung wollen wählen und nicht ausgeschlossen werden. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die Wahlausschlüsse bereits abgeschafft. Nach geltendem Recht gibt es schon jetzt die Möglichkeit, eine/n Wahlhelfer/in mit ins Wahllokal zu nehmen. Wenn die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag verankerte Streichung der Wahlrechtsausschlüsse schnell umsetzen wird, können betreute Menschen mit Behinderung schon bei der Europawahl mitwählen.

Deutscher Verein: Empfehlungen zur Teilhabe veröffentlicht

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat Empfehlungen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht. Ziele des neuen Rechts sind eine weitere Vertiefung der Gleichberechtigung sowie der selbstbestimmten Teilhabe für Menschen mit Behinderung in den Regelsystemen zu erreichen. Die Einrichtungen sind hier massiv gefordert. Menschen mit Behinderung sollen künftig die notwendigen Leistungen personenzentriert erhalten. Ein Gelingen des Vorhabens setzt voraus, dass das neue Bundesteilhabegesetz in den nächsten Jahren als modernes Teilhaberecht mit Leben erfüllt wird. Mit seinen Empfehlungen will der Deutsche Verein diesen Prozess orientierend unterstützen, denn die Veränderungen seien anstrengend und in ihren Auswirkungen noch nicht absehbar. Die Einrichtungen werden mit der Umstellung und den Anforderungen zum Selbstverständnis und ihrer zukünftigen Ausrichtung beschäftigt sein. Empfehlungen können beispielweise Orientierung bei einer Neuausrichtung der Eingliederungshilfe hin zu einer personenzentrierten Leistungserbringung geben, da sich hier auch die Finanzierung der Wohnangebote ändern wird.

Heimkinder mit Behinderungen können länger entschädigt werden

Menschen, die in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik (23. Mai 1949 bis zum 31. Dezember 1975) und der DDR (07. Oktober 1949 bis zum 02. Oktober 1990) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen lebten und bis heute noch unter den Folgewirkungen des dort erlittenen Leids leiden, können sich nun voraussichtlich bis Ende 2020 an eine Stiftung für Entschädigungsleistungen wenden. Das Bundeskabinett in Berlin stimmte einer entsprechenden Verlängerung der Anmeldefrist zu. Bisher konnten sich Betroffene nur bis Ende 2019 an die Stiftung wenden. Länder und Kirchen, die ebenfalls an der Stiftung beteiligt sind, müssen noch zustimmen. Sozialminister Hubertus Heil sagte, dass auch die Menschen, die erst spät von der Stiftung erfahren haben oder noch Zeit zum Überwinden innerer Widerstände gegen ein Offenbaren ihres Schicksals bräuchten, nicht ausgeschlossen werden sollten.

Menschen mit geistiger Behinderung sollen Seminare geben

Erstmals sollen in Nordrhein-Westfalen Menschen mit geistiger Behinderung zu Inklusions-Experten an Hochschulen ausgebildet werden. Das Institut für Inklusive Bildung NRW in Köln wird im April sechs Menschen mit geistiger Behinderung zu Bildungsfachkräften qualifizieren. Die dreijährige Ausbildung dient dazu, Studierenden und Lehrkräften an nordrhein-westfälischen Hochschulen die speziellen Bedarfe und Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen zu vermitteln. Das Projekt dient auch dazu, Barrieren in den Köpfen zu überwinden und gegenseitiges Verständnis zu fördern. Die Trennung von Menschen mit und ohne Behinderungen im Alltag führt zu Unsicherheit und Ignoranz gegenüber Menschen mit Handicap, dies muss überwunden werden. Die künftigen Bildungsfachkräfte sollen nach Abschluss des Lehrgangs Seminare, Workshops oder Gruppenveranstaltungen an Hochschulen abhalten. Dabei werden sie von einer pädagogischen Assistenz oder einer hauptamtlichen Lehrkraft unterstützt. Themen werden zum Beispiel Barrierefreiheit oder die Anforderungen an einen inklusionsorientierten Arbeitsplatz sein.