Kurz nachgefragt: Sabine Dittmar zur aktuellen Pflegepolitik

Beim 19. contec forum in Berlin gab Sabine Dittmar MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, in Form einer Videobotschaft einen Rück- und Ausblick zur Pflegepolitik unter dem Titel „Gegenwart und Zukunft der Pflege“ (18. Januar 2023). Im Anschluss diskutierten die Teilnehmenden offene Fragen, u. a. mit Blick auf Eckpunkte der nächsten Pflegereform, die inzwischen mit dem Referentenentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) bekanntgeworden sind. Wir haben der SPD-Politikerin im Nachgang zum contec forum einige Fragen aus dem Teilnehmendenkreis zukommen lassen, u. a. zu Dialogformaten, welche die relevanten Akteur*innen aktiv einbinden, zu den gesetzten Vorhaben des Koalitionsvertrags, zu ihrer Vision für die Pflegepolitik sowie zur kurzfristigen Nutzung von innovativen Lösungen aus der Praxis. Nachfolgend lesen Sie das Statement von Sabine Dittmar:

^{Sabine Dittmar | © Janine Schmitz}

„Die Bundesregierung ist mit dem gesundheits- und pflegepolitischen Anspruch angetreten, dass alle Menschen in Deutschland gut versorgt und gepflegt werden – unabhängig von ihrem Wohnort, von ihrem Alter oder anderen Faktoren.

Dieser Anspruch hat Bestand – auch wenn die finanziellen Handlungsspielräume wegen der Folgen der Corona-Pandemie, der Belastungen durch den völkerwidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Inflation eingeschränkt sind.

In einem ersten Schritt wurde die Finanzsituation der Pflegeversicherung bis Mitte 2023 stabilisiert. Nun geht es mit dem Vorhaben eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) darum, die Situation Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger und der Pflegekräfte zu verbessern. Dies soll durch eine moderate Beitragssatzanhebung finanziert werden. Ferner ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Differenzierung des Beitragssatzes nach Kinderzahl umzusetzen. Das BMG wird zudem in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten, wie weitere strukturelle Maßnahmen (Einbezug neuer Wohnformen, Rolle der Kommunen in der Pflege) umgesetzt und Pflegeleistungen künftig nachhaltig finanziert werden können. Dabei wird auch geprüft, inwieweit die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung ergänzt werden kann.

Denn die Pflege braucht strukturelle Veränderungen, tragfähige Lösungen zur zukunftsfesten Finanzierung, Strategien gegen den Fachkräftemangel und Konzepte für stabile, gute Rahmenbedingungen für alle, die an Betreuung, Unterstützung und Pflege beteiligt sind.

Wir wissen, dass die Zeit drängt: Denn die Menschen, die Hilfe, Unterstützung und Pflege benötigen, werden infolge des demographischen Wandels immer mehr und gleichzeitig schrumpft das Erwerbspersonenpotential und damit auch die Zahl der Pflegekräfte, die die Betreuung, Unterstützung und Pflege leisten. Wir müssen also in einer dritten Stufe auch die Frage beantworten, wie wir es gemeinsam schaffen, in Zukunft eine gute pflegerische Versorgung und Betreuung mit den Ressourcen hinbekommen, die zur Verfügung stehen.

Schon im Januar auf dem contec forum war klar, dass uns bei der Reform der Pflege intensive Debatten und Diskussionen bevorstehen werden. Genauso ist es gekommen. Wir sind mittendrin. Der Referentenentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz befindet sich zurzeit in der Ressortabstimmung und auch Länder und Verbände haben im Rahmen der Anhörung dazu Stellung bezogen. Ich versichere Ihnen: Wir arbeiten an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele eingedenk der ökonomischen Rahmenbedingungen.“

(Stand: 22.03.2023)