Takis Mehmet Ali (MdB): Auswirkungen der Entgeltstudie auf die Zukunft der Werkstätten

Die „Entgeltstudie“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat erneut eine Debatte darüber ausgelöst, wie inklusive, fair vergütete Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden können. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass einige Veränderungen auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) zukommen (mehr zu den Herausforderungen und Chancen lesen Sie auch hier).

Als Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist der gebürtige Oberhausener Takis Mehmet Ali aktiv an den politischen Diskussionen und Entscheidungen zur Eingliederungshilfe beteiligt. Ende Januar war er Referent beim beliebten contec-Veranstaltungsformat „Kamingespräch“, wo er sich mit Trägern der Eingliederungshilfe über die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie austauschte. Moderiert wurde die Veranstaltung im Essener Parkhaus Hügel von Birgitta Neumann, Geschäftsbereichsleiterin Sozialwirtschaft bei contec.

Im Anschluss an das „Kamingespräch“ hat Takis Mehmet Ali in einem Interview die aus seiner Sicht wichtigsten Aspekte noch einmal zusammengefasst:

Drei Fragen an Takis Mehmet Ali

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Was motiviert Sie, sich als Mensch und Politiker für Menschen mit Behinderung einzusetzen?

Den entscheidenden Impuls habe ich in meiner Zeit bei der Christophorus-Gemeinschaft bekommen. Mein damaliger Chef hat mir gezeigt, was noch alles getan werden muss, damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Nach wie vor ist das ein Thema, das noch nicht in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Dies scheint insbesondere für den Personenkreis der Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen nicht gut zu gelingen. Hier habe ich in dieser Legislaturperiode noch einiges vor, aber zunächst müssen wir die WfbM-Reform gut hinbekommen.

Die Entgeltstudie des BMAS gibt klare Empfehlungen für eine bessere Inklusion. Welche Maßnahmen halten Sie für besonders dringlich? Was sollte als Erstes angegangen werden?

Die Beschäftigten möchten für ihre Tätigkeit besser entlohnt werden. Daher ist es wichtig, dass wir dies zuerst angehen. Auf der letzten Werkstatträte-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion haben wir alle die Ungeduld der Beschäftigten gespürt. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass diese Frage nicht losgelöst von der Organisations-, Struktur- und der Refinanzierungsfrage der WfbM diskutiert werden kann. Wir müssen zeitnah einen Aktionsplan für die Modernisierung der WfbM erstellen. Damit können wir den Akteurinnen und Akteuren sowie den Beschäftigten Sicherheit geben. Insgesamt bedeutet das: Erst die Lohnfrage, dann eine Antwort für alle damit verbundenen Fragen.

Wie sehen Sie den Zeitrahmen für die Umsetzung entsprechender Gesetzesreformen?

Das BMAS wird bald einen Aktionsplan erarbeiten, den ich kritisch prüfen werde. Ich rechne damit, dass dies noch weit vor der Sommerpause geschieht. Wir müssen viel Arbeit in dieses Gesetzgebungsverfahren stecken, damit es ein Erfolg wird. Bis dahin gilt es, noch einige Hürden zu überwinden. In der Koalition müssen wir uns im Detail über einige Inhalte unterhalten. Die Lohnfrage, die Finanzierung und die Strukturreform der WfbM sind komplexe Themen, die noch einiges an Diskussion erfordern. Für letzteres benötige ich auf jeden Fall den Bundesrat.

Das ist alles nicht gerade einfach. Mir ist wichtig, dass dabei auf jeden Fall etwas sehr Gutes herauskommt. Die fiskalischen Herausforderungen machen die Situation nicht gerade einfacher. Die Reform des BBB erachte ich ebenfalls als herausfordernd, aber insgesamt einfacher umzusetzen. 

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Redaktion: Annette Borgstedt
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